Das Kraftfahrtbundesamt hat zahlreiche Fahrzeuge der Mercedes-Benz Group AG (ehemals Daimler AG) aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückgerufen. Der vzbv hat gegen den Hersteller eine Musterfeststellungsklage erhoben, um wichtige Fragen zum Schadensersatzanspruch betroffener Verbraucher:innen zu klären.
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Termine
- Mittwoch, 7. Juli 2021
Wir klagen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reicht Musterfeststellungsklage gegen Mercedes Benz AG beim OLG Stuttgart ein.
- Mittwoch, 3. November 2021
Verbraucher:innen können sich für Klage anmelden
Das Bundesamt für Justiz (BFJ) öffnet das Klageregister. Betroffene können sich beim BFJ für die Klage anmelden.
- Mittwoch, 21. Dezember 2022
Mindestens 50 Verbraucher:innen haben sich für Klage angemeldet
Mindestens 50 Verbraucher:innen haben sich bis zu diesem Stichtag in das Register eingetragen, damit das Verfahren weiterläuft.
- Dienstag, 12. Juli 2022
Letzte Chance zur Anmeldung
Betroffene konnten sich bis zum Ablauf des Tages vor der mündlichen Verhandlung zur Klage anmelden.
- Dienstag, 12. Juli 2022
Mündliche Verhandlung
Beim Gericht findet die erste mündliche Verhandlung statt. Verbraucher:innen können ihre Anmeldung nach Ablauf dieses Tages nicht mehr zurücknehmen.
- Donnerstag, 21. September 2023
Zweite mündliche Verhandlung
Die zweite mündliche Verhandlung findet am 21.09.2023 statt.
- Donnerstag, 28. März 2024
Oberlandesgericht erlässt Urteil
Das Oberlandesgericht hat geurteilt. Parteien können Rechtsmittel einlegen.
- Mittwoch, 10. April 2024
Revisionsverfahren
vzbv und Mercedes lassen Urteil durch Bundesgerichtshof prüfen.
- offener Zeitpunkt
Prozessende
Das Verfahren wird durch Urteil oder Vergleich beendet.
- Um welche Fahrzeuge geht es in der Musterfeststellungsklage?
Unsere Musterfeststellungsklage umfasst verschiedene Modelle der Mercedes GLC-und GLK-Reihe, die einem amtlichen Rückruf unterliegen.
- Kann ich mich der Klage noch anschließen?
Zu dieser Musterfeststellungsklage ist keine weitere Anmeldung mehr möglich. Das Register wurde am 12. Juli 2022 für neue Anmeldungen geschlossen.
- Was soll das Gericht feststellen?
Das Gericht soll feststellen, dass bestimmte Abschalteinrichtungen in ausgewählten Fahrzeugen verbaut sind und dass Mercedes-Benz bei deren Installation sittenwidrig und vorsätzlich handelte. Das ist die Grundlage für mögliche Schadensersatzansprüche von Verbraucher:innen.
Aktuelle Meldung zur Klage
vzbv und Mercedes lassen Urteil durch Bundesgerichtshof prüfen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verfolgt die Rechte von Mercedes-Kund:innen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weiter. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte unter anderem festgestellt, dass Mercedes in seinen Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hatte. Hinsichtlich der Euro-5 Modelle verneinte es aber einen Vorsatz.
