Zinsklauseln in Sparverträgen rechtswidrig: So kommen Sie zu Ihrem Geld

Bei vielen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen haben Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Wer so einen Vertrag hat, kann teilweise Tausende Euro nachfordern. Wann Sie Ihren Vertrag überprüfen lassen sollten und wie Sie mit unserem Musterbrief Geld nachfordern.

Eine Frau arbeitet mit Aktenordner und Taschenrechner.

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Das Wichtigste in Kürze:

Viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und Sparkassen enthalten unzulässige Klauseln zur Zinsanpassung.
Wer so einen Vertrag hat, sollte nun aktiv werden und die Zinsen nachrechnen lassen. Dafür können Sie unseren Musterbrief nutzen. Eine konkrete Rechenmethode hat am 9. Juli 2024 der Bundesgerichtshof in Verfahren gegen zwei Sparkassen festgelegt.
Bei Altverträgen geht es teilweise um einige Tausend Euro Zinsgutschrift. Aus unserer Sicht sind die BGH-Urteile auf sehr viele Sparverträge etlicher Banken anzuwenden. Noch im Jahr 2021 gab es laut BaFin etwa 1,1 Millionen Prämiensparverträge in Deutschland.

Insbesondere in den 1990er und 2000er Jahren haben viele Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie private Banken langfristige Sparverträge verkauft. Viele dieser Verträge enthalten Klauseln, die rechtswidrig sind. Nach Abschluss dieser Verträge sind die Marktzinssätze kontinuierlich und in erheblichem Maße gefallen. Infolgedessen haben die Kreditinstitute die Sparzinsen der Verträge regelmäßig nach unten angepasst, in manchen Fällen auf bis zu 0,01 bzw. 0,001 Prozent. Erst ab 2022 hat sich dieser Trend umgekehrt und das allgemeine Zinsniveau ist seitdem deutlich gestiegen. Die Institute berufen sich auf eine Klausel, welche sie zur regelmäßigen Anpassung der Zinsen berechtigen soll. Diese einseitige Zinsanpassung kann zur Folge haben, dass Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben wurden. Sie sollten die Klausel prüfen, nachrechnen lassen und können eventuell mit einer Nachzahlung rechnen.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten mit diversen Rechtsstreiten um die Zinsanpassung in Sparverträgen hat sich nun endlich der Bundesgerichtshof (BGH) zu einer konkrete Berechnungsmethode geäußert, nach der Sparer:innen entschädigt werden müssen. Geklagt hatten die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Im juristischen Sinne bindend werden die Urteile nur für die beiden verklagten Sparkassen sein (Saalesparkasse und Ostsächsische Sparkasse Dresden). Doch da es sich bei den Verträgen um Standardprodukte der Sparkassen handelt, gelten die Festlegungen des Gerichts aus Sicht der Verbraucherzentrale inhaltlich auch für Prämiensparverträge anderer Sparkassen. Es geht um sehr viele Sparverträge in Deutschland. Noch im Jahr 2021 gab es laut BaFin etwa 1,1 Millionen Prämiensparverträge in Deutschland.

Wer sich bisher noch nicht gekümmert hat, sollte nun dringend

prüfen, ob der eigene langfristige Sparvertrag von rechtswidrigen Klauseln betroffen ist, und
bei seiner Bank oder Sparkasse eine Nachberechnung und Erstattung gemäß des BGH-Urteils einfordern. Dies ist auch drei Jahre nachdem der Sparvertrag beendet wurde noch aussichtsreich.

Im Folgenden beschreiben wir, wie Sie betroffene Verträge erkennen, und bieten einen Musterbrief zum Durchsetzen der Forderungen.

Sollten Sie durch die Neuberechnung der Zinsen am Vertragsende durch eventuelle Steuerabzüge schlechter gestellt sein, als bei jeweils korrekter Zinsgutschrift, wäre unseres Erachtens dieser Nachteil durch die Bank oder Sparkasse auszugleichen. Rechtsprechung ist uns dazu aber nicht bekannt.

Wie ist die vom BGH beschlossene Entschädigung einzuschätzen?

Die Verbraucherzentralen hatten zwar eine andere Rechenmethode gefordert, die für Verbraucher:innen insbesondere für Verträge, die in den letzten Jahren beendet wurden noch höhere Ansprüche bedeutet hätte. Den Argumenten sind die Richter aber nicht gefolgt – und nach diversen Entscheidungen anderer Gerichte gibt es nun mit dem BGH als höchster Instanz ein abschließendes Urteil.

Damit sind nun viele noch streitige Fragen geklärt und Verbraucher:innen können aus unserer Sicht klare Forderungen an Banken und Sparkassen stellen, wie zu wenig gezahlte Zinsen nachträglich zu erstatten sind. Wir gehen davon aus, dass die Urteile gegen die beiden beklagten Sparkassen auf ähnliche Verträge anderer Institute zu übertragen sind. Für ausweichende Reaktionen von Banken und Sparkassen und pauschale festgesetzte zu niedrige Zinsnachzahlungsangebote ist nun kein Raum mehr (siehe unter "Was mache ich, wenn meine Bank oder Sparkasse mir neue Zinsklauseln vorschlägt?"). Jetzt sind den betroffenen Verbraucher:innen vorenthaltene Beträge zurückzuerstatten, die nach Schätzungen in die Milliarden Euro gehen können.

Reaktionen auf die BGH-Urteile

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, zum aktuellen Urteil:

"Heute ist ein guter Tag für geprellte Prämiensparer:innen. Prämiensparer:innen müssen eine finanzielle Entschädigung erhalten, ihnen stehen erhebliche Nachzahlungen zu."

Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen:

"Nun wurde endlich Rechtssicherheit geschaffen. Alle Sparkassen stehen jetzt in der Pflicht, ihre Verträge neu zu berechnen – und das für alle Prämiensparer:innen. Es ist aus unserer Sicht nicht nötig auf weitere Urteile zu warten und Verbraucher:innen länger zappeln zu lassen."

Die kompletten Statements finden Sie beim vzbv.

Um welche Verträge geht es?

Bei den betroffenen Verträgen handelt es sich um Sparverträge oder Riester-Banksparpläne, die beispielsweise unter den Namen

"Bonusplan" (Volks- und Raiffeisenbank)
"Prämiensparen flexibel" (Sparkasse)
"VorsorgePlus" (Sparkasse)
"Vorsorgesparen" (Sparkasse)
"Vermögensplan" (Sparkasse)
"VRZukunft" (Volks- und Raiffeisenbank)
"Vorsorgeplan" (Sparkasse)
"Scala" (Sparkasse)

vertrieben wurden. Rechtswidrige Zinsklauseln können Sie aber auch in einem einfachen Sparbuch mit Aufkleber und extra Zinsvereinbarung finden.

Betroffen sind zudem überwiegend langfristige Sparverträge mit variablen Zinssatz, die in den 1990er- und 2000er-Jahren abgeschlossen wurden. Das zeigen anhaltende Beschwerden von Verbrauchern bei den Verbraucherzentralen und den Marktbeobachtungs-Experten.

Die Verzinsung dieser Verträge setzt sich meist aus zwei Vereinbarungen zusammen:

Einem variablen Grundzins und
einer vereinbarten Prämie (Bonus).

Der Grundzins ist der Zins, mit dem das jeweilige Guthaben jährlich verzinst wird. Die Prämie erhält der Sparer zusätzlich, sie ist umso höher je länger der Sparvertrag besteht. Sie wurde in der Regel nicht ausgezahlt, sondern dem Kapital zugeschlagen. Der Anreiz solcher Verträge ist klar: Kunden werden mit einem Versprechen langfristig an Verträge gebunden.

Rechtswidrige Zinsanpassungsklausel

Ein variabler Grundzins – also ein Zins, der von der Bank an die allgemeine Zinsentwicklung am Markt angepasst werden kann – ist für viele Verträge üblich. Eine solche Vereinbarung muss aber, insbesondere für Verträge mit langer Laufzeit, transparent sein. Schließlich haben Verbraucher bei Langzeitverträgen nicht die Möglichkeit oder es ergibt wirtschaftlich für sie keinen Sinn, kurzfristig auf ein anderes Angebot mit besseren Zinsen umzusteigen.

In vielen dieser alten Verträge stecken aber Vereinbarungen (sogenannte Zinsgleitklauseln, Zinsänderungsklauseln oder Zinsanpassungsklauseln), die rechtswidrig sind. Solche rechtswidrigen Klauseln ermöglichen es Banken, den Zins nach eigenem Ermessen anzupassen, was in der Regel zu Lasten der Kunden geht: Sie bekommen zu wenig Zinsen gutgeschrieben!

Der Bundesgerichtshof hat solche Vertragsklauseln in mehreren Verfahren für unzulässig erklärt (Az. XI ZR 361/01, Az. XI ZR 140/03, Az. XI ZR 52/08, Az. XI ZR 197/09, Az. XI ZR 508/15, XI ZR 234/20). Mit weiteren Entscheidungen in Musterfeststellungverfahren (Az.: XI ZR 461/20, XI ZR 310/20, XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23) festigte er seine langjährige Rechtsprechung und stärkte erneut die Rechtsposition der Sparer:innen.

Streitfragen um den Referenzwert endlich geklärt

Am 9. Juli 2024 ist am BGH entschieden worden, welcher Referenzzins heranzuziehen ist (Az. XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23), wenn die vertraglich vereinbarte Zinsklausel darüber keinerlei Festlegung enthält (z.B. "Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst").

In der Klage ging es um Sparverträge, bei denen nach 15 Jahren erstmals die höchste Prämienstufe erreicht ist. In diesem Fall kann die Sparkasse frühestens nach Ablauf von 15 Jahren zur Kündigung berechtigt sein, weshalb dann der Referenzzins mit der Kennung WU9554 der Bundesbank anzuwenden ist. Dieser Zinssatz spiegelt die Umlaufsrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen börsennotierter Bundeswertpapiere mit einer Restlaufzeit von über 8 bis 15 Jahren. Dieser Zinssatz komme der typisierten Spardauer bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe nach 15 Jahren hinreichend nahe, so der BGH.

Die Verbraucherzentralen kommen damit auf Nachzahlungen im Mittel von 1000 bis 2000 Euro an betroffene Kund:innen. Der BGH hat die vom OLG Dresden bestimmte Zinsberechnung für interessengerecht befunden.

Gleitender Zinssatz? Nur wenn ausdrücklich vereinbart!

Der BGH hat in den verhandelten Fällen, bei denen die Zinsberechnungsmethode insgesamt durch den Vertrag nicht festgelegt worden war, entschieden, dass ein gleitender Zinssatz nicht interessengerecht sei. Die Verbraucherzentralen hatten dagegen einen gleitenden Zins als Referenzwert für sach- und interessengerecht gehalten.

Ein gleitender Zins entspricht dem Durchschnitt einer Reihe von Monatswerten. Auch das Gesamtguthaben des Sparvertrags, das monatlich verzinst wird, besteht aus Sparleistungen, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten seit Vertragsschluss erbracht wurden.

Selbst die Sparkassen und die Volks- und Raiffeisenbanken hatten lange Zeit argumentiert, dass sie zur Zinsanpassung einen gleitenden Zinssatz verwenden würden.

Damit ist ein gleitender Zinssatz nur noch in den Fällen heranzuziehen, in denen dieser ausdrücklich vertraglich vereinbart worden ist.

Was mache ich, wenn meine Bank oder Sparkasse mir neue Zinsklauseln vorschlägt?

In der Vergangenheit verschickten einige Kreditinstitute Briefe an Kund:innen, deren Sparvertrag die rechtswidrige Zinsanpassungsklausel enthält. Die Angebote gereichten aber oft den Instituten zum Vorteil, und weniger den Kundinnen und Kunden. Prüfen Sie daher diese Angebote kritisch. Folgende Sachverhalte sind den Verbraucherzentralen bekannt:

Neuabrechnung des Sparvertrags mit zu geringer Nachzahlung

Prüfen Sie die Parameter der Neuabrechnung. Teilweise wurden auch pauschale Nachzahlungen angeboten. Diese können deutlich geringer sein als der Zinsanspruch, der Ihnen auf Grundlage einer korrekten, aber aus Sicht der Institute aufwändigen, Nachberechnung zustünde.

Gut zu wissen: Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr Kreditinstitut die Berechnung auf Basis des Referenzwerts, den der BGH mit seiner Entscheidung vom 9. Juli 2024 festgelegt hat, berechnet hat, können Sie sich an Ihre Verbraucherzentrale wenden.

Vorzeitige Vertragsauflösung gegen Prämie

Seien Sie kritisch, wenn Ihnen eine Vertragsauflösung angeboten wird, auch wenn Sie dafür eine extra Prämie erhalten. Meist ist die angebotene Prämie geringer als die, die das Kreditinstitut bezahlen müsste, wenn der Vertrag bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit fortgesetzt wird.

Neues Zinsanpassungsverfahren

Einige Institute möchten eine neue Zinsanpassung vereinbaren. Dabei behaupten sie, mit der neuen Zinsklausel würden sie die aktuelle Rechtsprechung umsetzen. Erfahrungsgemäß wählen die Institute hier aber Parameter, die für sie selbst vorteilhaft sind. Wenden Sie sich an die Verbraucherzentrale, wenn Sie eine unabhängige Bewertung der neuen Zinsklausel erhalten möchten.

Wichtig: Solange der Sparvertrag noch läuft, besteht kein Zeitdruck, eine neue Vereinbarung abzuschließen oder eine Nachzahlung auszuhandeln.

Auch wichtig zu wissen: Sobald der Sparvertrag rechtmäßig beendet ist, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist. Zum 31.12.2024 könnten also Ansprüche verjähren aus Verträgen, die in 2021 beendet wurden. Kümmern Sie sich daher rechtzeitig und so, dass die Verjährung gehemmt wird (siehe "Einwand der Verjährung? So wehren Sie sich!").

Welche Banken sind betroffen?

Tausende von Verträgen haben die Verbraucherzentralen bundesweit bereits rechtlich überprüft. Hierbei wurden den Verbraucherzentralen Sparverträge mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln von nachfolgenden Anbietern vorgelegt. Wir können nicht sagen, ob sich die Institute heute noch auf diese Klauseln berufen, ob sie mit ihren Kunden neue vereinbart haben oder ob sie einfach neue Klauseln verwenden, ohne diese jemals mit ihren Kunden vereinbart zu haben. Aber aufgepasst: Wenn Ihre Sparkasse oder Ihre Bank nicht auftaucht, heißt das nicht, dass es dort keine Verträge mit fehlerhaften Zinsanpassungsklauseln gibt. Gut möglich, dass die Verbraucherzentralen von dem Institut einfach noch keinen Vertrag überprüft haben.

Baden-Württemberg

Name des Kreditinstituts	Name des Produkts
BBBank eG	BBBank-SparPlus
BW Bank	Express 2000 Vermögenssparen Plus
Heidelberger Volksbank	VorsorgePlan
Kreissparkasse Biberach	Scala VorsorgePlan
Kreissparkasse Heidenheim	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Heilbronn	ScalaVorsorge
Kreissparkasse Reutlingen	Scala VorsorgePlus
Kreissparkasse Sigmaringen	Scala VorsorgePlus
Kreissparkasse Tübingen	VorsorgePlus
Kreissparkasse Waiblingen	Scala
PSD Bank Karlsruhe	Prämiensparen flexibel
Raiffeisenbank Denzlingen-Sexau	Topsparplan Bonus
Raiffeisenbank Südhardt	Vorsorgeplan
Sparkasse Bodensee	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Bonndorf-Stühlingen	Prämiensparen flexibel VorsorgePlus
Sparkasse Engen-Gottmadingen	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau	Vorsorgesparen
Sparkasse Gengenbach	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Haslach-Zell	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Hegau-Bodensee	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Heidelberg	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Hochrhein	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Hochschwarzwald	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Karlsruhe	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Kinzigtal	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Kraichgau	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Kraichgau Bruchsal-Bretten-Sinsheim	Jahrtausend-Sparvertrag
Sparkasse Lörrach-Rheinfelden	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Markgräferland	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Neckartal-Odenwald	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Offenburg/Ortenau	Prämiensparen flexibel, Zuwachssparen
Sparkasse Pforzheim Calw	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Pfullendorf-Meßkirch	VorsorgePlus
Sparkasse Rastatt-Gernsbach	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Rhein Neckar Nord	Prämiensparen flexibel, Flexsparen
Sparkasse Salem-Heiligenberg	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Schwarzwald-Baar	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Staufen-Breisach	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Tauberfranken	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Ulm	Scala, VorsorgePlus
Sparkasse Wiesental	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Wolfach	Prämiensparen flexibel
Steyler Bank	Missions-Bonus-Sparplan
Volksbank am Württemberg	Vorsorge-Ansparplan
Volksbank Baden-Baden Rastatt	VAP Plus
Volksbank Breisgau-Markgräflerland eG	VR Sparconcept Fix
Volksbank Breisgau Nord	Ansparplan VR Bonusplan VR Vorsorge-Ansparplan Ziel-Sparplan Bonus plus
Volksbank Bruchsal-Bretten	Bonusplan VR Bonusplan
Volksbank Kraichgau	Bonusplan VorsorgePlan
Volksbank Kurpfalz	Bonusplan Prämiensparen flexibel Ziel-Sparplan
Volksbank Lahr	VR Bonusplan
Volksbank Mittlerer Schwarzwald	VorsorgePlan
Volksbank Mosbach	VR Bonusplan flexibel
Volksbank Münsingen	VorsorgePlan VorsorgePlan Ansparplan
Volksbank Main-Tauber	Ziel-Sparplan
Volksbank Neckartal	Bonusplan
Volksbank Staufen	VorsorgePlan Ansparplan VR VorsorgePlan
Volksbank Überlingen	Volksbank Sparplan
VR Bank Mittelbaden	VR VorsorgePlan Ansparplan
VR-Bank Neckar-Enz	Zukunft
VR-Bank Ostalb	VR ZielSparen
VR Bank Rhein-Neckar	Bonusplan
Volksbank Bühl	VR-Bonusplan

Bayern

Name des Kreditinstituts	Name des Produkts
Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Kelheim	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Traunstein-Trostberg	Prämiensparen flexibel
Raiffeisenbank Bibertgrund	VorsorgePlan
Raiffeisenbank Essenbach	Ziel-Sparplan
Sparda-Bank München	Sparda-Multi-Sparplan
Sparkasse Allgäu	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Altötting-Mühldorf	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Amberg-Sulzbach	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Ansbach	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Bad Kissingen	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Bad Neustadt a.d. Saale	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Bamberg	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Bayreuth	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Coburg-Lichtenfels	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Dachau	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Deggendorf	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Dillingen-Nördlingen	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Erding Dorfen	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Freising	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Freyung-Grafenau	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Fürstenfeldbruck	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Fürth	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Günzburg-Krumbach	VorsorgePlus
Sparkasse Hochfranken	Prämiensparen flexibel
Sparkasse im Landkreis Cham	Prämiensparen flexibel
Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch	Prämiensparen flexibel
Sparkasse im Landkreis Schwandorf	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Ingolstadt Eichstätt	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Kulmbach-Kronach	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Landshut	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Mainfranken Würzburg	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Memmingen-Lindau-Mindelheim	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Miltenberg-Obernburg	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Mittelfranken-Süd	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Neumarkt-Parsberg	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Neu-Ulm	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Niederbayern-Mitte	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Nürnberg	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Oberland	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Oberpfalz Nord	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Ochsenfurt	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Passau	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Pfaffenhofen	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Regensburg	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Rosenheim	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Rottal-Inn	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Schweinfurt	Prämiensparen flexibel
Stadt- und Kreissparkasse Erlangen Höchstadt	Prämiensparen flexibel
Stadtsparkasse Augsburg	Prämiensparen flexibel
Stadtsparkasse Dachau	Prämiensparen flexibel
Stadtsparkasse München	Prämiensparen flexibel
Vereinigte Sparkassen Eschenbach i.d.OPf. Neustadt a.d.Waldnaab Vohenstrauß	Prämiensparen flexibel
VR-Bank Augsburg-Ostallgäu	Vorsorge
VR Bank Landshut	ZielSparen Wohnen

Berlin

Name des Kreditinstituts	Name des Produkts
Berliner Sparkasse	Vorsorgesparen Vorsorgesparen Prämiensparen
Sparda-Bank Berlin	SpardaPlan Anspar

Brandenburg

Name des Produkts	Name des Kreditinstituts
Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam	Prämiensparen flexibel, Vorsorgesparen flexibel
Sparkasse Barnim	Prämiensparen flexibel
Sparasse Elbe-Elster	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Märkisch-Oderland	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Niederlausitz	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Oder-Spree	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Ostprignitz-Ruppin	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Prignitz	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Schwedt	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Spree-Neiße	Prämiensparen flexibel, Prämiensparplan
Sparkasse Uckermark	Prämiensparen flexibel

Bremen

Name des Kreditinstituts	Name des Produkts
Die Sparkasse in Bremen	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln	Prämiensparen flexibel

Hessen

Name des Kreditinstituts	Name des Produkts
Frankfurter Sparkasse	Vermögensplan
Kasseler Sparkasse	Vermögensplan
Kreissparkasse Groß-Gerau	Vermögensplan
Nassauische Sparkasse	Sparvertrag
Sparda-Bank Frankfurt	Sparda AnsparPlan
Sparkasse Dieburg	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Odenwaldkreis	Vermögensplan
VR Bank Fulda	VR Bonusplan
Wiesbadener Volksbank	Bonusplan

Mecklenburg-Vorpommern

Name des Kreditinstituts	Name des Produkts
Müritz-Sparkasse	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Neubrandenburg-Demmin	Prämiensparen flexibel
VR Bank Schwerin	Vorsorge AnsparPlan

Niedersachsen

Name des Kreditinstituts	Name des Produkts
Kreissparkasse Fallingbostel	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Grafschaft Diepholz	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Hildesheim	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Verden	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Walsrode	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Duderstadt	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Einbeck	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Göttingen	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Hannover	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Hildesheim Goslar Peine	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Münden	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Osnabrück	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Osterode im Harz	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Rotenburg Osterholz	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Hameln-Weserbergland	Prämiensparen flexibel
Stadtsparkasse Bad Pyrmont	Prämiensparen flexibel
Stadtsparkasse Wunstorf	Vorsorgesparen

NRW

Name des Kreditinstituts	Name des Produkts
Kreissparkasse Borken	VorsorgePlus
Kreissparkasse Halle (Westf.)	S-Prämiensparvertrag flexibel
Kreissparkasse Köln	Prämiensparen flexibel Vermögensplan
Kreissparkasse Westmünsterland	VorsorgePlus
PSD Bank Rhein-Ruhr	Bonus Sparplan
Sparda Bank West	Vorsorgesparen flexibel
Sparkasse Aachen	Vorsorgesparen
Sparkasse an der Lippe	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Arnsberg-Sundern	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Bergkamen-Bönen	Prämiensparen
Sparkasse Dortmund	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Duisburg	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Gelsenkirchen	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Gummersbach	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Hamm	Prämiensparen flexibel
Sparkasse KölnBonn	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Krefeld	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Lippstadt	Prämiensparen Prämiensparen flexibel
Sparkasse Minden-Lübbecke	Prämiensparen
Sparkasse Mülheim an der Ruhr	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Münsterland Ost	VorsorgePlus
Sparkasse Paderborn Detmold	VorsorgePlus
Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen	VorsorgePlus
Sparkasse Schwerte	Prämiensparen
Sparkasse Siegen	Prämiensparen
Sparkasse Westmünsterland	Prämiensparen Prämiensparen flexibel Vermögensplan VorsorgePlus
Stadtsparkasse Düsseldorf	Prämiensparen Prämiensparen flexibel
Stadtsparkasse Mönchengladbach	Prämiensparen flexibel
Stadtsparkasse Solingen	Prämiensparen flexibel
Städtische Sparkasse zu Schwelm	Prämiensparen flexibel
Volksbank Gronau	RentePlus
Volksbank Herford-Mindener Land	VR Bonusplan
Volksbank Münsterland Nord	Bonusplan
Volksbank Rhein-Ruhr	VR Bonusplan
Bonusplan	Volksbank Südmünsterland-Mitte

Rheinland-Pfalz

Name des Kreditinstituts	Name des Produkts
Kreissparkasse Birkenfeld	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Bitburg-Prüm	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Grünstadt	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Kaiserslautern	Prämiensparen flexibel VorsorgePlus
Kreissparkasse Rhein-Hunsrück	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Westerwald-Sieg	Prämiensparen flexibel
Sparda Bank Südwest	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Donnersberg	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Germersheim Kandel	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Mittelmosel - Eifel Mosel Hunsrück	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Neuwied	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Rhein-Hardt	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Rhein-Hunsrück	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Starkenburg	Vermögensplan
Sparkasse Südliche Weinstraße	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Südwestpfalz	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Trier	Prämiensparen flexibel VorsorgePlus
Sparkasse Westerwald-Sieg	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Worms-Alzey-Ried	Prämiensparen flexibel
Vereinigte VR Bank Kur- und Rheinpfalz	Bonusplan
Vereinigte VR Bank Speyer	BonusSparplan flexibel
Volksbank Kaiserslautern	Bonusplan
VR Bank Mittelhaardt	VR Bonusplan
Westerwaldbank	VR-RentePlus

Saarland

Name des Kreditinstituts	Name des Produkts
Kreissparkasse Saarpfalz	S-Trend
Kreissparkasse St. Wendel	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Merzig-Wadern	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Saarbrücken	Prämiensparen flexibel
Sparkasse St. Wendel	Prämiensparen flexibel

Sachsen

Name des Kreditinstituts	Name des Produkts
Erzgebirgssparkasse	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Bautzen	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Döbeln	Prämiensparen flexibel
Ostsächsische Sparkasse Dresden	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Chemnitz	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Leipzig	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Meißen	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Mittelsachsen	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Muldental	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Vogtland	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Zwickau	Prämiensparen flexibel

Sachsen-Anhalt

Name des Kreditinstituts	Name des Produkts
Harzsparkasse	Vermögenssparen flexibel, Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Börde	Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Stendal	Prämiensparen flexibel
Saalesparkasse	Prämiensparen flexibel
Salzlandsparkasse	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Altmark West	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Burgenlandkreis	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Jerichower Land	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Mansfeld-Südharz	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Wittenberg	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Dessau	Prämiensparen flexibel
Stadtsparkasse Magdeburg	Prämiensparen flexibel

Schleswig-Holstein

Name des Kreditinstituts	Name des Produkts
Förde-Sparkasse	Prämiensparen flexibel
Gewoba Nord	Prämiensparen
Nord-Ostsee Sparkasse	Prämiensparen flexibel
Sparkasse Holstein	Prämiensparen flexibel

Thüringen

Name des Kreditinstituts	Name des Produkts
Kreissparkasse Eichsfeld	S-Prämiensparen flexibel
Kreissparkasse Saale-Orla	MEGA-Sparplan
Rhön-Rennsteig-Sparkasse	Vermögensplan
Sparkasse Jena-Saale-Holzland	S-Vermögensplan
Sparkasse Mittelthüringen	Vermögensplan
Wartburg Sparkasse	Vermögensplan

Wer einen Sparvertrag mit Grundzins und Prämie oder Bonus hat, sollte sich seinen Vertrag genauer ansehen. Taucht der Name des Produkts in obiger Liste auf, stehen die Chancen gut, dass er eine rechtswidrige Klausel enthält und Sie Zinsen nachfordern können. Ansonsten schauen Sie sich die Klausel im Vertrag an: Ermöglicht sie der Bank eine einfache Zinsänderung, ohne dass Sie nachvollziehen können, wie genau die Zinsänderung stattfinden soll, oder enthält er gar keine Vereinbarung dazu, könnte das ein Hinweis sein. Im Zweifel fragen Sie bei Ihrer Verbraucherzentrale nach.

Um wie viel Geld geht es und was kann ich tun?

Wenn Sie den Verdacht haben, einen Vertrag mit fehlerhafter Zinsanpassung zu besitzen, sollten Sie Ihre Bank auffordern, die Zinsberechnung darzulegen und gegebenenfalls eine Neuabrechnung durchzuführen. Dabei hilft Ihnen dieser Musterbrief. Sie haben Anspruch auf korrekte Zinsberechnung - auch rückwirkend für die gesamte Vertragslaufzeit!

Die Verbraucherzentralen haben bereits mehr als 10.000 langfristige Sparverträge von verschiedenen Banken und Sparkassen überprüft und nachgerechnet. Nach Auffassung der Verbraucherzentralen haben Verbraucher:innen im Mittel 1000 bis 2000 Euro an Zinsen zu wenig erhalten. Die aktuellen BGH-Urteile bestätigen das. Die Höhe der Zinsnachforderung hängt vom regelmäßigen Sparbeitrag ab sowie der Vertragslaufzeit und dem verwendeten von der Sparkasse verwendeten Referenzzins. Lassen Sie Ihre Sparverträge von den Verbraucherzentralen nachrechnen, um zu prüfen, wie viel Zinsen in Ihrem Fall fällig gewesen wären.

Rechtliche Verfahren der Verbraucherzentralen

Die Verbraucherzentralen sind auch gegen eine Reihe weiterer Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken aktiv geworden, gegen einige davon auch im Rahmen der Ende 2018 geschaffenen Möglichkeit einer Musterklage.

Zahlreiche Verbraucher haben sich solchen Verfahren bereits angeschlossen, zuletzt wurde im Juli 2022 eine weitere Klage eingereicht. Unserer Ansicht nach können die neuen Urteile des BGH vom 9. Juli 2024 auf etliche weitere Verfahren und Sparverträge bei verschiedenen Instituten angewendet werden.

Beispiele für rechtswidrige Zinsklauseln

Zins zur Zeit x,xx% variabel.

Der Zinssatz beträgt z.Z. x,xxx%.

Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit x,xx % verzinst.

Die Sparkasse zahlt am Ende eines Kalenderjahres den im Jahresverlauf durch Aushang bekanntgegebenen Zins auf den Prämiensparvertrag, derzeit x,xxx%.

Die Spareinlage wird variabel verzinst. Der jeweils gültige Zinssatz wird durch Aushang bekanntgegeben.

Es gilt der jeweils im Preisaushang bekanntgegebene Zinssatz.

Der jeweils gültige Zinssatz ist im Kassenraum ausgehängt.

[kein Zinssatz im Vertrag genannt] Es gelten die Konditionen lt. Aushang im Kassenraum.

Der jeweils gültige Zinssatz wird durch Aushang in den Geschäftsräumen der kontoführenden Stelle der Bank bekanntgemacht.

Der jeweils gültige Zinssatz wird durch Aushang bekanntgegeben. Seine Höhe beträgt derzeit x,xx%.

Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. x,xx%, am Ende eines Sparjahres eine (un)verzinsliche Prämie…

Das angesparte Guthaben wird zur Zeit mit x,xxx% verzinst. Die Bank kann diesen Zinssatz veränderten Marktverhältnissen anpassen. Den jeweils gütligen Zinssatz gibt die Bank im Preisaushang bekannt.

Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils für das Vorsorgesparen Scala geltenden, aus dem Preisaushang ersichtlichen Zinssatz (Grundverzinsung) einen Zusatzzins (Bonus).

Für das Sparguthaben vergütet die Sparkasse eine variable, kapitalabhängige Verzinsung (aktuelle Zinssätze und Beitragsstaffelung siehe besonderer Aushang).

Das Sparguthaben des Sparers wird während der Ansparphase variabel mit zzt. X,xx % p.a. verzinst (Grundzinsen). Eine Änderung tritt mit der Änderung des Preisaushangs in Kraft.

[kein Zinssatz im Vertrag genannt] Die Sparkasse zahlt neben dem jeweiligen durch Aushang bekanntgemachten Zinssatz für Spareinlagen dieser Art bei Beendigung des Vertrages zusätzliche eine unverzinsliche Prämie…

Der Zinssatz beträgt bei Vertragsabschluss: x,xx% pa. Unter Voraussetzung der monatlichen Ratenzahlung vergütet die Bank für das eingezahlte Guthaben einen variablen Sonderzinssatz. Die Bank ist berechtigt, den Zinssatz anzupassen. Sie gibt den jeweiligen Zinssatz durch Aushang in ihren Geschäftsräumen bekannt.

Diese Spareinlage wird z.Zt. mit y% jährlich verzinst. Die Sparkasse ist berechtigt, jederzeit den von ihr für Spareinlagen dieser Sparform festgesetzten Zinssatz mit sofortiger Wirkung zu erhöhen oder zu senken.

Das angesparte Guthaben wird mit einem besonderen Zinssatz (Basiszins), der jeweils in den Geschäftsräumen der kontoführenden Stelle der Bank bekanntgemacht ist, verzinst. Die Bank kann den Basiszins veränderten Marktverhältnissen anpassen.

Die Zinsen werden den jeweiligen Marktverhältnissen angepaßt.

Der Zinssatz für die Spareinlage ist variabel und paßt sich den jeweiligen Marktgegebenheiten an.

Das angesparte Guthaben wird mit einem besonderen Zinssatz verzinst, er beträgt z.Zt. X%. Sie kann den Zinssatz veränderten Marktverhältnissen anpassen.

Das angesparte Guthaben wird mit einem besonderen Zinssatz verzinst. Dieser beträgt z.Zt. X%. Und kann den jeweiligen Verhältnissen am Geld- und Kapitalmarkt angepaßt werden. Den jeweiligs gültigen Zinssatz gibt die Bank durch Aushang in ihren Geschäftsräumen bekannt.

[anfänglicher Zinssatz nicht genannt] Zusätzlich zu dem aus dem Aushang ersichtlichen Zinssatz erhält der Sparer am Ende eines Sparjahres eine verzinsliche Prämie gemäß der nachfolgenden Staffel auf die geleisteten Sparbeiträge des jeweils abgelaufenen Sparjahres.

Die Spareinlage wird mit einer variablen Basisverzinsung verzinst. Die Sparkasse ist berechtigt, jederzeit die Zinsen entsprechend dem von ihr für Spareinlagen dieser Sparform jeweils festgelegten Zinssatz mit sofortiger Wirkung zu senken oder zu erhöhen. Der jeweils gültige Zinssatz wird im Preisaushang bekanntgegeben.

Das jeweilige Gesamtguthaben … wird derzeit nach der folgenden, einlagenabhängigen Staffelung verzinst: Die Höhe der Verzinsung richtet sich nach der Zinsentwicklung am Kapitalmarkt. Die Zinssätze für die Staffelung werden jeweils zur Quartalsmitte für den darauf folgenden Zeitraum neu festgesetzt und durch Aushang in den Geschäftsräumen der Sparkasse bekannt gegeben.

Das angesparte Guthaben wird zurzeit mit x,xxxx% p.a. verzinst (anfänglicher Vertragszinssatz). Die Bank wird den Vertragszins veränderten Marktverhältnissen anpassen und orientiert sich dabei an der Veränderung des nachfolgend dargestellten Referenzzinssatzes [es folgt ein Text mit Leerfeldern, die nicht ausgefüllt sind]

Die Sonderzinsvereinbarung für die Zinsstaffel gilt gem. Ziff. 3 vom Tag der Einzahlung an und ist in der Höhe der Verzinsung freibleibend. [Ziff3] Der Zinssatz für die Einlage ist vom täglich ermittelten Guthaben auf dem Vermögensparen Plus-Konto abhängig. Die Betragsgrenze und die davon abhängige Verzinsung für den jeweiligen Zinssatz gliedert sich in Folgende Stufen: Änderungen der Zinssätze werden im "Sparen lohnt sich" bekannt gemacht.

Einwand der Verjährung? So wehren Sie sich!

Die Verjährungsfrage wurde vom BGH bereits 2021 eindeutig entschieden. Der BGH hat - übereinstimmend mit der von den Verbraucherzentralen vertretenen Rechtsauffassung - Folgendes festgestellt: Die Ansprüche der Verbraucher auf weitere Zinsbeträge aus den Sparverträgen werden frühestens ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung fällig.

Das bedeutet, dass für Ihre eventuellen Ansprüche zum Jahresende 2024 Verjährung eintritt, sofern der Sparvertrag 2021 rechtmäßig beendet wurde. Bei Verträgen, die 2021 und davor beendet wurden, könnten sich die Institute auf den Einwand der Verjährung berufen. Prüfen Sie daher, gegebenenfalls rechtzeitig bis Jahresende Maßnahmen zu ergreifen, die die Verjährung hemmen.

Wie kann ich die Verjährung hemmen?

Dafür gibt es unterschiedliche Wege: Beispielsweise können Sie als Sparkassenkunde eine individuelle Beschwerde bei der Schlichtungsstelle des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes unter www.dsgv.de einreichen. Weitere Schlichtungsstellen finden Sie auf der Website der BaFin. Erkundigen Sie sich vorab, ob das Verfahren die Verjährung hemmt. Alternativ hemmt auch ein gerichtlicher Mahnbescheid oder die Einreichung einer Klage die Verjährung.

Einwand: Keine Unterlagen mehr? Das halten wir davon!

Einige Institute versuchen Ansprüche von Verbrauchern mit dem Einwand abzuwehren, dass keine Unterlagen mehr vorlägen. Sie argumentieren mit der gesetzlichen Aufbewahrungsplicht, die 10 Jahre betrage. Wir halten diesen Einwand für vorgeschoben und nicht nachvollziehbar. Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht bezieht sich auf steuerrelevante Geschäftsunterlagen. Wir gehen stattdessen davon aus, dass Geldinstitute Unterlagen zu noch laufenden Verträgen nicht vernichten. Um Ihre Ansprüche zu belegen, genügen eine Vertragskopie bzw. die (entwerteten oder ungültig gemachten) Sparbücher.